Gramm Dentale Galvanotechnik: AGB

Gramm Technik GmbH
Dentale Galvanotechnik


Einsteinstraße 4
D - 71254 Ditzingen
Telefon +49 (0)7152 - 500960
Telefax +49 (0)7152 - 500980
www.galvanoforming.de

Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Vertragsbestandteil; sie haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs- oder ähnlichen Bedingungen des Käufers. Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

I. Vertragsangebote
1 Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind alle Angebote freibleibend. Weicht die Auftragsbestätigung des Verkäufers von der Bestellung des Bestellers ab, so ist dieser ausdrücklich darauf hinzuweisen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall erst mit der schriftlichen Bestätigung des Bestellers zustande.
2 Der Verkäufer hat die seinem Angebot und der Auftragsbestätigung zugrundegelegten An- und Vorgaben, etc. des Käufers nicht auf ihre Richtigkeit überprüft, sofern er dies nicht ausdrücklich darin bestätigt.
3 Sofern der Käufer den Verkäufer bei der Bestellung nicht ausdrücklich darauf hinweist, dass er ausschließlich eine bestimmte Ausführung der bestellten Ware wünscht oder dass von seinen An- und Vorgaben keinenfalls abgewichen werden soll, geht der Verkäufer davon aus, dass er berechtigt ist, die im Zuge der ständigen technischen Weiterentwicklung technisch veränderte Ausführung zu liefern, sofern dies dem Käufer unter Berücksichtigung der beiderseitgen Interessen zumutbar ist.

II. Preise
1 Unsere Preise gelten ab Werk oder Lager. Sie sind freibleibend.
2 Für Abruflieferungen gilt unser Tagespreis.
3 Es gilt die vereinbarte Vergütung auf Verlangen eines Vertragsteils sind bei Dauerschuldverhältnissen sowie bei Vereinbarungen, die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als vier Monaten nach Vertragsschluss enthalten, Verhandlungen über eine Preisanpassung zu führen, wenn

  • die Preise für das insgesamt benötigte Material ab Vertragsschluss
  • und/oder bei Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderungen insgesamt um mehr als
  • 5% steigen oder fallen
  • die Mehrwertsteuer eine Änderung erfährt.

Scheitern die Verhandlungen, sind wir vom Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Offensichtliche Irrtümer bzw. Druck, Schreib- und Rechenfehler geben keinen Anspruch auf Erfüllung oder Schadenersatz.

III. Zahlungen
1 Metalle und Metallsalze sind durch Vorauskasse zu bezahlen, sämtliche anderen Rechnungsbeträge sind netto binnen 14 Tage nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Diese Regel gilt, sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
2 Die Ablehnung von Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Werden Wechsel angenommen so geschieht dies ohne Gewähr für richtiges Vorlegen und Protest.
3 Verzugszinsen werden mit 2% p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
4 Mit Ansprüchen, die seitens des Verkäufers nicht ausdrücklich anerkannt worden sind, kann der Besteller nicht aufrechnen.
5 Werkzeugkostenbeiträge sind nur Kostenanteile, die Werkzeuge selbst bleiben unser ausschließliches Eigentum. Der Käufer hat auch nach Auftragserledigung/Auftragsabwicklung keinerlei Anspruch auf Auslieferung der Konstruktionsleistungen bzw. der Formen, da sie unter das Betriebsgeheimnis fallen.

IV. Lieferung, Versand, Gefahr
1 Unsere Lieferungen erfolgen unfrei und ausschließlich Verpackung nach bestem Ermessen.
2 Wir sind berechtigt, im Auftrag und auf Kosten des Bestellers eine angemessene Transportversicherung, mindestens in Höhe des Rechnungswertes, abzuschließen.
3 Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche beiderseitigen Erklärungen vorliegen, so ist entweder die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche Auftrag des Käufers maßgebend.
4 Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

V. Lieferfristen
1 Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen gelten frühestens nach vollständiger Klarstellung aller für die Abwicklung des Auftrags erforderlichen Angaben durch den Käufer. Werden nachträglich schriftlich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein neuer Liefertermin oder eine neue Lieferfrist zu vereinbaren.
2 Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die vorgenannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
3 Der Besteller kann 14 Tage noch Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.
4 Im Falle des Verzugs kann der Käufer dem Verkäufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen mit dem Hinweis setzen, dass er die Abnahme des bestellten Gegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne, nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärungen vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadenersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers zu.

VI. Erhebung von Mängelrügen, Gewährleistungen
1 Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen, wobei die Frist nur dann gewahrt ist, wenn die Mängelanzeige schriftlich innerhalb einer Woche nach Übergabe der Ware an den Käufer beim Verkäufer eingeht. Erfolgt seitens des Käufers bei offensichtlichen Mängeln Weiterverarbeitung, gilt die Ware ohne weiteres als abgenommen.
2 Eine Rücksendung der Ware ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig. Bis zur Einigung über die Rücknahme der Ware hat sie der Käufer unentgeltlich und mit der erforderlichen Sorgfalt aufzubewahren.
3 Im Falle einer schriftlichen Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewahrleistung entsprechen, kann der Verkäufer verlangen, dass das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Ansicht und Reparatur an den Verkäufer geschickt wird.
4 Der Verkäufer haftet nur für Mängel, die auf Fabrikations- oder Materialfehlern beruhen. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt kostenlose Reparatur in unserer Kundendienststelle oder Ersatzteillieferung nach unserer Wahl. Transportkosten sowie das Transportrisiko, ebenso Fahrtkosten des Service-Technikers, sofern die Reparatur beim Kurden durchgeführt wird, gehen zu Lasten des Käufers.
5 Unsere Gewährleistung wird aufgehoben bei: Ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Änderung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebnahme oder Instandsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ferner bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, Austauschwerkstoffen, thermischen, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind. Eine Gewährleistung besteht ferner nicht für Mängel, die durch Nichtbeachtung unserer Betriebsanleitungen hervorgerufen wurden.
6 Die Gewährleistungsfrist läuft ab Lieferung. Die Gewährleistungsfrist bestimmt sich nach dem Gesetz, endet jedoch spätestens nach 24 Monaten bei Geräten, ausgenommen sind Verschleißteile oder Schäden durch unsachgemäße Benutzung; § 639 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
7 Bis zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers sind wir zur Gewährleistung nicht verpflichtet. Zahlungsverweigerungen wegen etwaiger Liefermängel sind unzulässig.

Vll. Allgemeine Haftungsbegrenzung
1 Wir haften grundsätzlich nur im Rahmen unserer vorliegenden Geschäftsbedingungen und soweit zwingend gesetzlich vorgeschrieben. Alle über das Recht auf Nachbesserung hinausgehenden Forderungen des Käufers, einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Folgeschäden und Schäden aus der Durchführung der Nachbesserung bzw. Ersatzteillieferung sind somit ausgeschlossen, soweit uns nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Soweit sich hieraus eine beschränkte Haftung für leichte Fahrlässigkeit durch Verschulden bei Vertragsabschluss positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung zugunsten des Verkäufers ergibt, gilt diese Beschränkung entsprechend. Bei der Eigenart unserer Arbeit sind gewisse Fehlmängel unvermeidlich. Vorbehaltlich anderer aus-drücklicher Vereinbahrungen hohen wir daher für arbeitsbedingten Ausschuss und arbeitsbedingte Fehlmengen bis zu einer Höhe von 3% nicht.

Vlll. Rücktritt, Schadenersatzansprüche
1 Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten:

  • Wenn er durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder durch einen sonstigen Umstand, den er nicht zu vertreten hat
  • und der für die Fertigstellung der Ware von erheblicher Bedeutung ist, die Lieferung nicht ausführen kann.
  • Wenn aufgrund mangelhoher Information des Käufers eine vertragsgemäße Erfüllung durch den Verkäufer nicht möglich ist.
  • Wenn der Käufer einen schriftlich vereinbarten Zahlungstermin um mehr als 10 Tage überschreitet und eine ihm gesetzte
  • Nachfrist von mindestens 14 Tagen verstreichen lässt.
  • Wenn der Käufer wahrheitswidrige Angaben über seine Person bzw. seine Vermögenslage gemacht hat.
  • Wenn Antrag auf Eröffnung eines außergerichtlichen bzw. gerichtlichen Vergleichs- oder Konkursverfahrens gestellt wird.

2 Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer schuldhaft die vom Käufer um eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung verlängerte Lieferfrist nicht einhält oder wenn die Nichtdurchführbarkeit des Vertrages aufgrund höherer Gewalt feststeht.
3 Bei Rücktritt sind Käufer und Verkäufer verpflichtet, die von einander empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Käufer hat im Falle seines Rücktritts dem Verkäufer für die infolge des Vertrags gemachten Aufwendungen Ersatz zu leisten.
4 Verweigert der Käufer die Annahme der vereinbarten Leistung, tritt er vor Lieferung vom Vertrag zurück oder wird der Vertrag aufgrund eines anderen im Bereich des Käufers liegenden Grundes nicht durchgeführt, so werden pauschal 10% aus der gesamten Auftragssumme zur vereinfachten Ermittlung und zur vereinfachten Durchführung des bestehenden Schadensersatzanspruchs als Schadensersatz fällig.
Mit dieser Regelung erleichtern wir lediglich die Schadensregulierung. Die Geltendmachung eines weiteren entstandenen Schadens über den pauschalierten Schadensersatzbetrag hinaus wegen Nichtdurchführung des Vertrages bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Verpflichtung des Käufers zur Vertragserfüllunq wird hierdurch nicht angerührt. Die Vereinbarung der vorstehenden Schadenspauschalierung berührt jedoch nicht das Recht des Käufers, den Nachweis zu führen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder niedriger als die Pauschale.

IX. Eigentumsvorbehalt
1 Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit dem Käufer, eingeschlossen die Freistellung aus für den Käufer eingegangenen Eventualverbindlichkeiten.
2 Der Käufer ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der uns gehörenden Ware (Vorbehaltsware) verpflichtet. Ist der Käufer Wiederverkäufer, so ist ihm die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Voraussetzung gestattet, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der Rechnungswerte des Verkäufers bereits jetzt abgetreten werden. Auf unser Verlangen hat der Käufer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
3 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer zu Besitz und Gebrauch der Ware berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer die Ware vom Käufer herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist die Ware unter Verrechnung auf den Unternehmerlohn durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.
4 Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung der Ware oder bei Ausübung eines anderen Unternehmerpfandrechts hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Käufer, falls hier durch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderung oder sein Mitteilungsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderungen des Verkäufers zuzüglich 10% an den Verkäufer.

X. Schutzrechte für Entwicklungen, Urheberrecht
1 Soweit unsere Leistung in der Erstellung technischer Beratung, besonders der Erarbeitung technischer, im besonderen verfahrenstechnischer und anlagentechnischer Lösungsvorschläge, der Erstellung von Zeichnungen, Rezepturen, Entwicklung und Verbesserung von Produkten usw. besteht, unterliegt diese der Geheimhaltungspflicht; weiter behalten wir uns sämtliche Rechte hieran vor. Dies gilt insbesondere für unser geistiges Eigentum an den Erzeugnissen, aber auch für das körperliche Eigentum an sämtlichen Zeichnungen, Mustern, Modellen, usw.
2 Jegliche Weitergabe auch nur zur Ansicht jede Art der Weiterversendung des Nachbaus (ganz oder teilweise) ist untersagt und verpflichtet - unbeschadet aller unserer sonstigen Ansprüche - zur Herausgabe des in dieser Weise Hergestellten oder Erlangten. Der Käufer ist auf Verlangen verpflichtet, uns unverzüglich alle zur Geltendmachung unserer Rechte notwendigen Auskünfte zu erteilen oder die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Zeichnungen, Muster, von uns entwickelte Formen usw. sind auf Verlangen an uns zurückzugeben, ferner auf jeden Fall unaufgefordert dann, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird. Bei Vertragsverletzungen behalten wir uns rechtliche Schritte vor.
3 Sofern wir Gegenstände nach Angaben oder Unterlagen des Kunden liefern, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden und stellt uns von den Ansprüchen Dritter frei.

Xl. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Vertragswirksamkeit
1 Erfüllungsort für Lieferungen ist unser jeweiliger Firmen- bzw Niederlassungssitz, für Zahlungen der auf den Rechnungen angegebene Zahlungsort.
2 Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Kunde VolIkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, je nach Streitwert in jedem Falle Ludwigsburg bzw. Stuttgart.
3 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4 Sollte ein Teil einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit des anderen Teils der Bestimmungen nicht berührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Fassung: Januar 2012

Das Original heißt GAMMAT®

GAMMAT® optimo2